Richtlinie 12.1 des deutschen Pressekodex

Der Deutsche Presserat hat die Richtlinie zur Berichterstattung über Straftaten im März 2017 im Zuge der Flüchtlingsdebatte neu formuliert. Hierbei geht es um die Nennung der Herkunft von Straftätern oder Verdächtigen. Diese neu geschaffene Richtlinie 12.1 des deutschen Pressekodex war ein zentraler Diskussionspunkt innerhalb der Arbeitsgruppe 2.

Neue Richtlinie 12.1 - Berichterstattung über Straftaten 
(gültig ab 22.03.2017)

In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die 
Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, 
religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden 
Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit 
soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein 
begründetes öffentliches Interesse.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber 
Minderheiten schüren könnte.
Bisherige Richtlinie 12.1 - Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der 
Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten 
nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein 
begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber 
Minderheiten schüren könnte.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Arbeitsgruppe damit auseinandergesetzt, wie sich die Veränderung von Richtlinie 12.1 auf die Arbeit der Journalisten auswirkt. Trotz teilweise deutlich unterschiedlichen Positionen, waren sich die Teilnehmer in diesem Punkt größtenteils einig:


Die neue Richtlinie 12.1 des Pressekodex ist eine Verschlechterung


Die Arbeitsgruppe hat dies an folgenden Aspekten festgemacht: Muss man Journalisten wirklich sagen, was öffentliches Interesse ist? Darüber hinaus sind die Begriffe „in der Regel“ und „es besteht ein begründetes öffentliches Interesse“ äußerst schwammige Formulierungen. Auch die Frage danach, welche Instanz an dieser Stelle Rechte und Normen festlegt, bleibt offen.

Wer hat die Macht festzulegen, welches öffentliche Interesse begründet ist? Aufgrund solcher Unklarheiten fließen Frames in die Berichterstattung ein.
(Sandra Müller, Impulsgeberin der AG)

Frames werden erst recht bedient, wenn man dem Ansatz folgt, dass Ausländer häufiger straffällig würden als Deutsche und deshalb ein begründetes öffentliches Interesse bestehe, die Herkunft zu erfahren. Das ist nach Ansicht der Arbeitsgruppe der  falsche Ansatz! Man gerät dadurch in eine Spirale, welche diskriminierendes Verhalten vervielfacht. Die neue Regelung gibt den Journalisten viel weniger Anhaltspunkte als die alte Richtlinie, welche klar und eindeutig war, aber dennoch ausreichend Spielraum für die eigene Verantwortung gelassen hat.

Aufgrund dessen kommt der Großteil aus Arbeitsgruppe 2 zu einem sehr deutlichen Fazit:


Die bisherige Richtlinie war klar und eindeutig und bot dennoch ausreichend Spielraum für die eigene journalistische Verantwortung


ernst-fricke-260pxAuch aus medienrechtlicher Sicht ist die Änderung der Richtlinie 12.1 des Pressekodex höchst kritisch zu betrachten. Prof. Dr. Ernst Fricke, Mag. rer. publ. ist Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt für Medienrecht und Gerichtsberichterstattung. Er findet die Änderung der Richtlinie vor allem vor dem Hintergrund von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention höchst fragwürdig:

Es gibt Grundrechte in Europa und es gibt Grundrechte in Deutschland. Hier muss man sich fragen, ob die Änderung überhaupt grundrechtskompatibel ist oder gegen zwingendes Verfassungsrecht verstößt. Aus meiner Sicht ist dies der Fall: Man darf nicht im Rahmen der Kriminalitätsberichterstattung, in der alle Verdächtigen nach Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention als unschuldig gelten, hier plötzlich Nationalitäten hinzufügen. Schließlich ist der Genannte unschuldig – bis er rechtskräftig verurteilt ist.


Aufgrund dieser klaren Position gegen die neue Richtlinie 12.1 des Pressekodex wurde im Anschluss an die Tagung am 25. Januar 2018 von Sandra Müller, Prof. Dr. Margreth Lünenborg und Prof. Dr. Friederike Herrmann ein offener Brief an den Presserat verfasst. Dieser kritisiert, dass die neue Richtlinie aufgrund der schwammigen Formulierungen keine Entscheidungshilfe für Redaktionen ist und man zur alten Richtlinie zurückkommen könnte. Sachbezug benennt eine klare Position und der Begriff ist damit wesentlich hilfreicher als der Begriff öffentliches Interesse – das ist das Ergebnis aus Arbeitsgruppe 2.

Den öffentlichen Brief im Wortlaut können sie hier lesen.


Im Interview sehen Sie die Position von Sandra Müller zur Richtlinie 12.1 des Pressekodex:


Im Interview sehen Sie den Standpunkt von Heinrich Löbbers zur Richtlinie 12.1 im Interview: 

 

 

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Frames in der Berichterstattung
Interviews mit den Impulsgebern
Teilnehmerstimmen aus dieser Arbeitsgruppe
Leitfaden zum Umgang mit Kriminalitätsberichterstattung
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kommentierten Literaturempfehlungen.
Die Studierenden aus Arbeitsgruppe 2 von der 
Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
AG2Lukas von Eyb, Stefan Ried, Elisabeth Korn, Adrian Kilb (v.l.n.r)